Im Hinblick auf das Ergebnis der HandicapX-Umfrage zur Bundestagswahl 2017 und Eurer Meinung nach, welche der genannten Parteien sich am ehesten für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen würde, antworte uns der Christlich-Soziale Union (CSU) wie folgt:
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Die Belange von Menschen mit Behinderung sind für die Christlich-Soziale Union (CSU) von großer Bedeutung. Diese Menschen und ihre Anliegen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Daher ist die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ein zentrales Ziel der CSU. Sie wird unserer Auffassung zufolge dann erreicht sein, wenn das Miteinander von Behinderten und Nicht-Behinderten in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich geworden ist.
Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte, Initiativen und Gesetze angestoßen und die Situation von Menschen mit Behinderung in unserem Land deutlich verbessert. Das Bundesteilhabegesetz, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention waren hierbei wichtige Meilensteine. Sie alle wurden unter großer Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen, Vertretern der Länder, Kommunen sowie der Zivilgesellschaft entwickelt.
Zu den wichtigsten Vorhaben der CSU im Bereich der Inklusionspolitik gehören der kontinuierliche Ausbau der Barrierefreiheit, die Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen sowie die Förderung inklusiver Bildung unter dem besonderen Blickwinkel der spezifischen Anforderungen und Förderbedarfe von Menschen mit Behinderung.
Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist unser vorrangiges Ziel. Wir haben das Budget für Arbeit eingeführt und wollen es weiterentwickeln. Zugleich sind wir der Auffassung, dass Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) am Arbeitsleben weiterhin ihren Platz haben. Inklusionsbetriebe bieten Menschen mit Behinderungen sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Arbeitsplätze. Das 2016 gestartete Programm zur Förderung der Inklusionsbetriebe wollen wir fortsetzen. Arbeitgeber brauchen zudem mehr Beratung und Unterstützung, um verstärkt Menschen mit Behinderungen einzustellen. Hier wollen wir die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsfachdienste stärker einbinden.
Für die CSU ist das Thema „Bildung“ der Schlüssel zur Teilhabe. Dabei liegt uns die Unterstützung von Kindern mit Behinderungen und ihren Angehörigen besonders am Herzen. Wir wollen Kinder mit Behinderungen und chronisch kranke Kinder stärker in den Regelunterricht einbeziehen, dabei aber nicht auf individuelle Förderung verzichten. Unser Ansatz dabei lautet: „So viel Inklusion wie möglich – so viel besondere Förderung wie nötig“. Die inklusive Schule werden wir daher weiter voranbringen. Inklusive Schule heißt für uns, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen: Jeder Schüler muss bestmöglich gefördert und unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind Barrierefreiheit, gut ausgebildete Lehrer und genügend Förderlehrerstunden. Zugleich sprechen wir uns dafür aus, Förderschulen zu erhalten, wo dies im Interesse der Kinder mit besonderem Förderbedarf liegt.
Inklusion geschieht nicht von selbst, sondern ist ein permanenter Prozess, den es gemeinsam zu gestalten gilt. Dies ist keine einfache Aufgabe. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es bis zur echten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen noch ein langer Weg ist. Allerdings gehen wir diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe an.
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